6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei einer gesellschaftsrechtlichem Beschlussfeststellung
Beschluss vom 04.07.2023 – 101 Sch 28/22
OLG München: Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast
Beschluss vom 29.11.2022 – 11 W 642/22
LG Traunstein: Sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Weigerung, stationäre Behandlungskosten eines Unfallgeschädigten ohne vorherige Vorlage eines Operationsberichts zu erstatten
Beschluss vom 04.05.2021 – 3 T 312/21
AG Traunstein: Vorlage des OP-Berichts zum Nachweis von Behandlungskosten
Anerkenntnisurteil vom 23.12.2020 – 319 C 852/20
LG München I: Unterlassungserklärung muss auch die Löschung aus dem Cache von Suchmaschinenbetreibern beinhalten
Beschluss vom 02.12.2021 – 37 O 12256/21
OLG München: Sofortiges Anerkenntnis bei Unterlassungsklagen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
Beschluss vom 26.01.2024 – 6 W 742/23 e